Braucht man einen Disclaimer auf einer Website?

Nichts im Internet wird wohl so inflationär unverstanden gebraucht wie der Disclaimer, ein Haftungsausschluss, der vorbeugend vor Strafverfolgung schützen soll. Und zwar für den Fall, dass man zu fremden Websites mit rechtswidrigen Inhalten verlinkt hat.

Und das klingt in der Regel so: »Trotz sorgfältiger Prüfung .... übernehmen wir keine Haftung ... distanzieren wir uns ... für Inhalte der externen Links sind deren Betreiber zuständig.«

Die Ursache für die Aufregung im Web war ein Urteil des Landesgerichts Hamburg (Az. 312 O 85/98). Der Betreiber einer Website wurde 1998 für den von ihm gesetzten Link zu einer ehrverletzenden Äußerung über eine dritte Person zu Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil verursachte eine Flut von Disclaimern auf Websites, die sich von den Inhalten der mit ihnen verlinkten Seiten distanzierten.

Festzuhalten ist: Der Verurteilte hatte einen Disclaimer auf seiner Website und ist trotzdem verurteilt wurden und die Existenz eines gerichtlich unanfechtbaren Haftungsausschlusses wird von vielen Juristen bezweifelt.
Und das wohl zu Recht. Denn gerade das deutsche Recht sieht eine pauschale Distanzierung von jeglicher Verantwortung nicht vor. Durch einseitige Erklärungen kann man Gesetze nicht außer Kraft setzen. Wäre das so, würde das wahrscheinlich eine Lawine von Erklärungen lostreten, die Straftaten legitimieren sollen.

Braucht man einen Disclaimer?
Nein. Man hat auch ohne Disclaimer Rechtssicherheit. Sind die verlinkten Websites für gut befunden worden, ist das nach besten Wissen und Gewissen ausreichend. Dabei muss man sich nicht jede Seite des externen Internetauftritts angesehen haben.

Was sollte man tun?
Verlinken Sie von Ihrem Internet-Auftritt nicht zu Websites, auf denen rechtswidriger Inhalt verbreitet wird.

Links zu Websites mit rechtswidrigem Inhalt
Generell ist auch es nicht strafbar, wenn Sie – beispielsweise – auf Grund einer Recherche auf Websites mit zweifelhaftem Inhalt verwiesen haben. Wenn Ihre Distanzierung klar aus dem Text hervorgeht, dann machen Sie sich den Inhalt der verlinkten Seiten – auch ohne Disclaimer – nicht zu eigen.

Wenn Sie allerdings Dritten mit ihrem Link Schaden zufügen wollen, wird Sie bei einer möglichen Klage sicherlich auch kein Disclaimer schützen.